Arbeiter*innenrechte und Lieferketten

Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit. Das Recht auf Arbeit ist eine Grundlage für die Verwirklichung der anderen Menschenrechte und für ein Leben in Würde. Es beinhaltet die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen. Grundlegend dafür ist zum einen die Verfügbarkeit von Beschäftigungsmöglichkeiten und zum anderen die Gewährleistung von Nichtdiskriminierung in Bezug auf alle Aspekte der Arbeit. Zwangsarbeit ist nach internationalem Recht verboten. Eng verbunden mit dem Recht auf Arbeit sind das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen und gewerkschaftsbezogene Rechte, d. h. gerechte Löhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Garantie eines Mindestlohns, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, angemessene Arbeits- und Ruhezeiten sowie die Achtung der Menschenwürde bei allen Arten von Arbeit. Den Arbeitnehmer*innen muss auch das Recht garantiert werden, sich zu organisieren und Kollektivverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und Lebensstandards zu führen. Sie müssen das Recht haben, eine Gewerkschaft ihrer Wahl zu gründen und ihr beizutreten sowie zu streiken. Viele Menschenrechtsverletzungen stehen am Anfang von Lieferketten, z.B. Kinderarbeit auf Plantagen oder die Vertreibung von Menschen für Bergbauprojekte. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sehen vor, dass Unternehmen proaktiv und systematisch die Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette analysieren und dann Maßnahmen ergreifen, die das Ausmaß und den Umfang von Menschenrechtsverletzungen sowie die eigenen Einflussmöglichkeiten berücksichtigen. Zentrale Elemente der UN-Leitprinzipien sind Transparenz und Berichterstattung. Diese müssen sicherstellen, dass Unternehmen mögliche Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden tatsächlich ansprechen, Missstände aufdecken und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Recht auf Nahrung, Rechte auf eine unversehrte Umwelt, Sozial-ökologische Transformation, Soziale Rechte

Pestizide: Ein teures Geschäft

BASIC, CCFD-Terre Solidaire, Corporate Europe Observatory, European Environmental Bureau, Good Food Good Farming, INKOTA, Public Eye, Rosa-Luxemburg-Stiftung und SOS Faim entstanden und wurde von StoryCircus

Apr. 2022


Ernährungssouveränität

In kaum einem anderen Bereich treten die Widersprüche des Kapitalismus so offen zutage wie in der Landwirtschaft und bei der Ernährung. Unser Essen ist eine Ware, deren Inhaltsstoffe wir genauso wenig überblicken wie die sozialen und ökologischen Bedingungen der Herstellung. Biologische Vielfalt, produktive Böden und Wasserressourcen werden knapper. Konzernmacht setzt bäuerliche ProduzentInnen hierzulande unter Preisdruck. Im globalen Süden werden sie ihres Landes und der Kontrolle über Saatgut beraubt. LandarbeiterInnen werden in globalen Lieferketten ausgebeutet.

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Apr. 2022


Frauenrechte

Jeden Tag, in jedem Land, unabhängig von Religion oder Kultur, erleiden Frauen und Mädchen Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihres Geschlechts. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen 1948 eine Resolution verfasst, die den größtmöglichen Schutz aller Menschen gewährleisten soll. Darunter fällt selbstverständlich auch das Verbot der Diskriminierung von als Frauen wahrgenommener Menschen. Dennoch erleben Frauen jeden Tag überall auf der Welt schwerste Verletzungen dieser Menschenrechte: Gewalt in der Familie, vom Partner oder am Arbeitsplatz, Verweigerung sexueller und reproduktiver Rechte, Zwangsverheiratungen, Frauenhandel, Zwangsprostitution, gezielte Abtreibung weiblicher Föten. Darüber hinaus führt Diskriminierung von Frauen zu ungleichen Lebenschancen: Die weibliche Hälfte der Bevölkerung bekommt weltweit in der Regel weniger Lohn als die männliche. Frauen haben häufig keinen Zugang zu Land, obwohl sie es sind, die es mehrheitlich bewirtschaften. Mädchen können in vielen Ländern weniger oft und lange die Schule besuchen als Jungen. Armut ist weltweit eher weiblich: Von den rund 700 Millionen Menschen, die in extremer Armut leben, sind rund 70 Prozent Frauen. Und mit knapp 500 Millionen Menschen gehört die Mehrheit der Analphabeten mit zwei Dritteln ebenfalls zu den Frauen. Unser Ansatz zur Durchsetzung von Frauenrechten ist feministisch. Wir verstehen Feminismus als Bewegung hin zur Aufhebung von Geschlechterhierarchien und sozialer Ungerechtigkeit. Dabei steht Feminismus jedoch nicht allein für Geschlechtergerechtigkeit. Er ist also untrennbar verbunden mit der Veränderung sozialer Machtverhältnisse, die Menschen rassistisch diskriminieren oder aufgrund ihres Geschlechts oder Alters, ihrer sexuellen Identität, Religion, Nationalität, Klasse, Kaste oder ethnischer Zugehörigkeit unterdrücken, ausbeuten oder marginalisieren.


Globale Gesundheit

Das in der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankerte Menschenrecht auf Zugang zu bestmöglicher Gesundheit wird der Hälfte der Weltbevölkerung verwehrt. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sterben an Krankheiten, die mit dem heutigen Stand des medizinischen Wissens leicht zu heilen wären. In vielen Teilen der Welt herrscht ein Mangel an Ärzten und medizinischem Fachpersonal sowie an Krankenhäusern und Gesundheitsstationen. Der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten ist höchst ungleich verteilt: Ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang, weil Patentregeln im Interesse der Pharmaindustrie zu hohen Medikamentenpreisen führen und eine gerechte Verteilung lebenswichtiger Medikamente verhindern. Medizinische Grundversorgung muss vielerorts aus der eigenen Tasche bezahlt werden, selbst in öffentlichen Krankenhäusern – unerschwinglich für Millionen von Menschen. Die Folge: Statt eines öffentlich zugänglichen Gesundheitssystems wird Gesundheit zu einer Ware für Privilegierte. Die medizinische Unterversorgung ist nur ein Teil der globalen Gesundheitskrise. Überall auf der Welt sind es die sozialen und politischen Bedingungen, die weit mehr als medizinische Faktoren über Leben und Tod entscheiden. Die Bedingungen, unter denen wir aufwachsen, leben, arbeiten und lernen, haben einen entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit: Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Man schätzt, dass jedes Jahr 20 Millionen Menschen an armutsbedingten Krankheiten sterben. Der schiere Zufall, wo man geboren wird, bestimmt Lebenserwartung und Chancen, Heilung oder Leid, Leben oder Tod. Ungleichheiten verlaufen nicht nur entlang geografischer Linien, sondern werden auch durch soziopolitische Faktoren verursacht. Arme Menschen werden überall häufiger krank und sterben früher. Globale Gesundheitspolitik braucht daher eine Regulierung der herrschenden Ökonomie. Nötig sind nicht bi- und multilaterale Handelsverträge zum Schutz der Interessen von Investoren, sondern Verträge, mit denen die Wirtschaft grenzüberschreitend nach sozialen Standards eingehegt wird. Die Gesundheitsversorgung muss zu einem öffentlichen Gut werden, auf das jeder überall auf der Welt Anspruch hat.

Recht auf Nahrung, Rechte auf eine unversehrte Umwelt, Sozial-ökologische Transformation, Soziale Rechte

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Apr. 2022


Globale Solidarität

Die Welt ist aus den Fugen: soziale Spaltung, Ungleichheit, Wirtschaftskrise, Klimakatastrophe und der Aufstieg eines neuen Autoritarismus stellen Grundlagen der Zivilisation infrage. Zu sagen, der Kapitalismus bietet keine Antworten, wird nicht reichen. Wir brauchen wirksame Alternativen, alternative Experimente, mehr Demokratie und sozialistische Diskussionen. Wahr ist aber auch noch etwas anderes, und das zeigt sich gerade in der Corona-Krise: Die Herausforderungen einer globalen Welt sind allein auf nationaler Ebene nicht lösbar. Ob es um die Klimakrise geht, um den notwendigen Umbau der Produktionsweise oder um weltweite soziale Gerechtigkeit – die gesellschaftliche Linke in all ihren vielen Facetten, mit ihren regionalen Erfahrungen, in ihren lokalen Kämpfen um eine bessere Welt, diese bunte weltgesellschaftliche Linke muss den Internationalismus wiederentdecken und von Grund auf erneuern.


Green New Deal

Am Beginn eines neuen Jahrzehnts steht die Menschheit vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. Die anhaltende Klimakrise und die verheerende COVID-19-Pandemie verändern unsere Welt, verschärfen Ungleichheiten und befeuern den Aufstieg von Autoritarismus und nationalistischer Politik. In jüngster Zeit ist ein mächtiges Narrativ aufgetaucht: der Green New Deal, ein kraftvoller Aufruf zum Wandel, der die Hoffnung auf tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Veränderungen mit sich bringt. Heute ist die Notwendigkeit von Programmen, die eine umfassende Dekarbonisierung und Umstrukturierung unserer Volkswirtschaften und Sozialsysteme beinhalten und gleichzeitig das Klima vor dem Kollaps bewahren, unabdingbar geworden.

Rechte auf eine unversehrte Umwelt, Sozial-ökologische Transformation, Soziale Rechte, United Nations

More Than Hot Air?

Katja Voigt, Uwe Witt, David Williams, Tetet Lauron, Till Bender

Nov. 2021


Moderne Sklaverei

Es wäre falsch anzunehmen, dass es heute keine Sklaverei mehr gibt. Tatsächlich sind nach den jüngsten Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation mindestens 40 Millionen Menschen weltweit von „moderner Sklaverei“ betroffen. Dieser Begriff umfasst sowohl Zwangsarbeit als auch Zwangsprostitution und andere Formen der Ausbeutung. Die moderne Sklaverei ist in unsere Kleidung eingewoben und ist in der globalen Sexindustrie und in der Hausarbeit weit verbreitet. Es ist besonders wichtig, diese Zusammenhänge jetzt, während der COVID-19-Pandemie, aufzuzeigen, da die Opfer von Sklaverei derzeit durch die drohende Abschiebung besonders unter Druck stehen. Darüber hinaus wird die wirtschaftliche Rezession, die mit der Pandemie einhergeht, wahrscheinlich noch mehr Menschen dem Risiko von Menschenhandel und Sklaverei aussetzen.

Internationale Politik, Soziale Rechte

Moderne Sklaverei

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Dez. 2021


Positiver Frieden

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Moderne (Gewalt-)Konflikte haben nicht nur direkte, sondern auch indirekte und strukturelle Ursachen, wie Armut, Hunger, politische Diskriminierung oder soziale Ungleichheit. Sie sind vielschichtig und komplex, wobei direkte, z.B. politische Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen und Verteilungsungerechtigkeit, und indirekte Aspekte wie Folgen des Klimawandels und von Umweltschäden oder Konkurrenz um Absatzmärkte und globale Ressourcen eine Rolle spielen. Der Begriff „Positiver Frieden“ berücksichtigt diese Aspekte und zielt auf einen dauerhaften Frieden, in dem nicht nur direkte Gewalt beendet wird, sondern auch indirekte und strukturelle Formen der Gewalt präventiv und nachhaltig beseitigt werden. Positiver Frieden bedeutet, nicht erst dann an Frieden zu denken, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die Ursachen von Konflikten müssen in den Blick genommen werden. Konflikte erhalten meist erst dann Aufmerksamkeit, wenn sie gewalttätig geworden sind. Oft sind Konflikte aber schon lange da, bevor sie offen gewalttätig werden. Oft werden sie dann darauf reduziert, religiöse oder ethnische Konflikte oder rein geopolitische oder regionale Konflikte zu sein. Meist beginnen diese Konflikte jedoch als Verteilungs- oder Befreiungskonflikte, die dann entlang konfessioneller oder ethno-regionaler Grenzen sowie auf internationaler und regionaler Ebene ausgetragen werden. Kritische Konfliktanalysen müssen daher die Ursachen von Konflikten analysieren und die verschiedenen Akteure, nationale und internationale, Konfliktprofiteure und Konfliktleidende, und ihre Interessen untersuchen. An die Konfliktanalyse schließt sich die Frage der Konflikttransformation, d.h. der Friedenspolitik, an. Positive Friedenspolitik setzt also bei den Ursachen von Konflikten an, die präventiv beseitigt werden müssen. Eine positive Friedenspolitik muss daher diese Konfliktursachen berücksichtigen, analysieren und kritisieren, z.B. politische Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, ungerechte sozioökonomische Verteilung, Konkurrenz um Absatzmärkte und globale Ressourcen, geopolitische Interessenpolitik oder Klimawandel. All diese Dinge fallen unter den Begriff der Konfliktursachen, die präventiv angegangen werden müssen, wenn Frieden mehr sein soll als nur die vorübergehende Abwesenheit von Krieg.

Soziale Rechte, United Nations

Friedenspolitik neu denken

Eva Wuchold und Jan Leidecker

Mai. 2022


Rosa Luxemburg

Im Jahr 1999 wählte die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Namen der wohl bekanntesten Sozialistin im deutschsprachigen Raum. Mit ihrer Person und ihrem Werk verbinden viele Menschen eine konsequente, intelligente und ehrliche linke Politik. Rosa Luxemburg (1871-1919) fasziniert als emanzipierte, vielseitige und auch künstlerisch aktive Frau, die in einer Zeit lebte und wirkte, die bis heute für die politische Linke von großer Bedeutung ist. Ihre Ansichten hatten in der sozialistischen und Arbeiterbewegung des letzten Jahrhunderts keine Chance, sie war ihrer Zeit voraus. Für die politische Linke von heute sind ihre Ansätze außerordentlich inspirierend.


Staatenlosigkeit

Wie viele Menschen weltweit staatenlos sind, lässt sich nur schwer schätzen, denn die Datengrundlage ist lückenhaft. Auch in Deutschland gibt es kein spezielles Verfahren, um das Ausmaß von Staatenlosigkeit festzustellen. Unser Atlas der Staatenlosen möchte das Thema zum einen sichtbarer machen, zum anderen aber auch Lösungswege für die jeweiligen Situationen und Probleme aufzeigen. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr möchten wir anhand von Länderbeispielen auf die vielen Facetten des Themas aufmerksam machen. Denn es gibt zahlreiche Gründe dafür, dass Menschen staatenlos sind. Sie reichen von der Aberkennung der Staatsangehörigkeit über Flucht und Vertreibung bis hin zu religiöser Diskriminierung oder den Folgen nomadischer Lebensweise.


Vereinte Nationen

Als Büro an einem UN-Standort ist es eine unserer zentralen Aufgaben, uns mit UN-relevanten Themen, insbesondere solchen, die den globalen Süden betreffen, auseinanderzusetzen. Durch unseres Analyse von Prozessen auf UN-Ebene versuchen wir ein besseres Verständnis für globale Machtbeziehungen zu entwickeln. Ziel der Analyse ist es, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, politische Akteure, NGOs, Intellektuelle und Basisgruppen zu befähigen, diese Beziehungen wirkungsvoll infrage zu stellen und dadurch Alternativen zum bestehenden Global-Governance-System zu entwicklen.

Soziale Rechte, United Nations

70 years of Geneva Convention – a reason to celebrate?

MFH, IFHV, medico international, Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, RLS

Feb. 2022