Februar 11, 2022

Neue Dynamik – neue Aussicht?

Karolin Seitz

Bericht über die siebte Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein
verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)


Karolin Seitz ist Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte beim Global Policy Forum. Seit dessen Beginn im Jahr 2014 begleitet sie den Prozess hin zu einem völkerrechtlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte. Sie war Gründungsmitglied und ist Koordinatorin der Treaty Alliance Deutschland, einem Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die diesen sogenannten UN-Treaty-Prozess unterstützen. 

Karolin hat mehrere Berichte, Briefings und Artikel zu geschlechtergerechten Lieferketten, globalen Multi-Stakeholder-Partnerschaften, dem Einfluss von Unternehmen auf die deutsche und internationale Politik, der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation und zu weiteren Themen der Global Governance verfasst.

Eine Publikation des Global Policy Forum Europe e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Foto: UN Geneva


Vom 25. Bis zum 29. Oktober 2021 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum siebten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Gleich zwei Entwicklungen sorgten für eine neue Dynamik gegenüber den vorherigen Tagungen: Erstmals seit Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Jahr 2014 nahmen die USA und Japan an der Tagung teil. Auch Deutschland äußerte sich seit dem siebenjährigen Bestehen der UN-Arbeitsgruppe zum ersten Mal.

Die neue deutsche Ampelregierung hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag der sozial-ökologischen Transformation sowie der Fortführung der Allianz für Multilateralismus verschrieben. Allerdings scheint für sie das multilaterale Handeln in bestimmten Bereichen an den Grenzen Europas zu enden. Während sich die neue Regierung zwar für ein EU-weites Lieferkettengesetz ausspricht, verliert sie kein Wort über ihre zukünftige Beteiligung im UN-Treaty-Prozess. Dabei könnte ein UN-Treaty wesentlich zu der geplanten Transformation beitragen und die Menschen, die Umwelt und das Klima besser schützen.

Die Beteiligung der EU in der neu eingerichteten Gruppe der „Friends of the Chair“ wäre ein wichtiger Schritt, um die Konsensfindung unter den Staaten zu dem zukünftigen Abkommen voranzubringen. Darüber hinaus sollte die EU-Kommission bis zur nächsten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2022 das Verhandlungsmandat geklärt haben.