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Überall auf der Welt nehmen Unternehmen, insbesondere transnationale und multinationale Konzerne (TNC und MNC), Einfluss auf Entscheidungsprozesse. Ob auf nationaler Ebene, wo die Unternehmen ihren Sitz haben oder tätig sind, oder auf Ebene der Vereinten Nationen oder in Multistakeholder-Gremien wie dem Weltwirtschaftsforum –Unternehmen üben ihren Einfluss nicht nur durch ihr wirtschaftliches, sondern auch durch ihr soziales und politisches Kapital aus. Aber was gut für die Wirtschaft ist, ist nicht immer im besten Interesse der Menschen und des Planeten.

Zentrales Anliegen dieser „unternehmerischen Vereinnahmung“ unserer Institutionen sind die Auswirkungen auf die Menschenrechte und das Wohlergehen der Menschen und des Planeten. Ungezügeltes Wirtschaftswachstum und profitgesteuerte Entscheidungen haben dazu geführt, dass Unternehmen internationalen Normen und Standards gegenüber kaum noch rechenschaftspflichtig sind und die Rechte der Menschen in Gefahr sind.

Einer der Orte, an denen sich dieser unternehmerische Einfluss konkretisiert, ist das jährlich stattfindende Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz. Das Weltwirtschaftsforum, eine 1971 von dem deutschen Ökonomen und Ingenieur Klaus Schwab gegründete Denkfabrik genannt „Internationale Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit“, stellt die „Stakeholder-Theorie“ in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit, um Diskurse und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Sie hat das Verständnis von Globalisierung und globaler Problemlösung geprägt.^[1]

Das jährliche Treffen in Davos bringt Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik zusammen und findet 2023 vom 16. bis 20. Januar statt.

Entstehung und Hintergründe von Corporate Capture

Seit den 1990er Jahren hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass globale Herausforderungen nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden können. Die Wirtschaftspolitik der Reagan-Ära und die Fokussierung auf Regulierung und Privatisierung haben zugleich den Platz von Unternehmen und Privatwirtschaft auf der globalen Bühne legitimiert. In den letzten Jahren haben internationale Organisationen ihre Türen für neue Geber geöffnet. Sie nehmen Gelder und Finanzmittel des 1% der Weltbevölkerung in Form von philanthropischen Projekten und Unternehmensspenden an. Im Umkehrschluss sind Unternehmen und Eliten in der Lage, ihre finanziellen Mittel und ihre enorme Bedeutung für die Weltwirtschaft (als Arbeitgeber, Eigentümer von natürlichen Ressourcen, Produzenten von Waren und Dienstleistungen) zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, war die Bewahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit das Hauptanliegen der Organisation.^[2] Trotz der sich ständig verändernden Rahmenbedingungen und der immer komplexer werdenden globalen Situation, einschließlich geopolitischer Entwicklungen in Bezug auf Frieden und Sicherheit, der Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der sich verschärfenden Umweltkrise, ist der Haushalt nicht wesentlich gewachsen.^[3] Genauer gesagt, ist eine relative Stagnation des Haushalts zu beobachten.^[4]

Der Begriff „Multistakeholder Governance“ beschreibt die Ausweitung zwischenstaatlicher Prozesse auf eine Vielzahl von Interessengruppen: Wirtschaftsverbände, private gemeinnützige Stiftungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Wissenschaft, um nur einige zu nennen. Dieser Trend birgt die Gefahr in sich, dass sich die Politik und die Ansätze der Vereinten Nationen zugunsten der Privatwirtschaft verschieben, d.h. in Richtung Profitorientierung und marktorientierte Lösungen, und weg von dem, was die Menschen und der Planet wirklich brauchen. Die ökonomische Bedeutung von Unternehmen hat dazu geführt, dass sie in diesen Multistakeholder-Räumen im Vergleich zu anderen Stakeholdern eine dominante Rolle spielen.

Dieses normative Verständnis der Privatwirtschaft als „Partner“ und „Stakeholder“ hat dazu geführt, dass die Unternehmen sich weitgehend der internationalen Regulierung und/oder Rechenschaftspflicht entzogen haben. Ein deutliches Beispiel dafür sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die zehn Prinzipien des UN Global Compact.^[5] Diese freiwilligen Mechanismen haben nicht dazu geführt, dass Unternehmen auf internationaler Ebene für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, und da sie freiwillig sind,  können sie auch nicht durchgesetzt werden.

Gemäß der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, auf ihrem Staatsgebiet die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, zu schützen und zu verwirklichen.[6] Obwohl dies für staatliche und nicht-staatliche Unternehmen gelten sollte, sind die Unternehmen selbst dem Menschenrechtsrat gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Stattdessen liegt die Erfüllung und Achtung der Rechte in der Verantwortung der Staaten. Angesichts der Komplexität multinationaler und transnationaler Unternehmensaktivitäten erweist sich die Regulierung dieser Unternehmen als sehr schwierig, und der ökonomische Druck, den Unternehmen auf und gegen Staaten ausüben können, sollte nicht unterschätzt werden.

Das jährliche Weltwirtschaftsforum

Im Juni 2019 haben die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) unterzeichnet, die eine neue Form der strategischen Partnerschaft vorsieht. Die Absichtserklärung sieht vor, dass der UN-Generalsekretär bei den jährlichen Treffen des WEF in Davos eine Grundsatzrede halten wird. Die Absichtserklärung beinhaltet auch, dass hochrangige Führungskräfte und die Leiter*innen von UN-Programmen, -Fonds und -Agenturen ebenfalls zur den Treffen des WEF eingeladen werden. Sie besagt außerdem, dass die Vereinten Nationen sich bemühen werden, die UN-Länderkoordinator*innen den Foren der Global Shapers Community auf nationaler Ebene zu verbinden. Diese Vereinbarung ist insofern einzigartig, als sie eine exklusive Arbeitsbeziehung zwischen multinationalen Unternehmen und den Vereinten Nationen schafft.^[7] Die Absichtserklärung hat aus diesem Grund in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst. Hunderte zivilgesellschaftlicher Organisationen haben den Generalsekretär in einem Brief aufgefordert, das Abkommen mit dem WEF zu kündigen.^[8]

Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums 2023 steht unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“, um „den Wert und die Notwendigkeit des Dialogs und der öffentlich-privaten Zusammenarbeit zu bekräftigen“. [9] Zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung gehören die miteinander verknüpften Themen Klima-, Nahrungsmittel- und Energiekrise, Inflation, Spitzentechnologien, Beschäftigung und geopolitische Bedrohungen.

Die Jahrestagung 2022 wurde sowohl von Teilnehmer*innen aus Regierungskreisen als aus der Privatwirtschaft besucht. Zu den Teilnehmer*innen gehörten Superreiche wie Bill Gates, Gautam Adani, Vorsitzender der Adani Group, und Mukesh Ambani von Reliance Industries, die heute alle zu den Top 10 der heutigen Milliardär*innen gehören.^[10] Weitere Teilnehmer*innen waren die CEOs von Microsoft, Nasdaq, Salesforce und Citi sowie George Soros.^[11]

Das Forum 2023 wird höchstwahrscheinlich ein ähnliches Publikum anziehen, und obwohl das offizielle Programm und die Teilnehmer*innenliste noch nicht veröffentlicht wurden, gibt es bereits einige Artikel auf der Website des Weltwirtschaftsforums, die erahnen lassen, was von dem diesjährigen Treffen zu erwarten ist. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, wird an dem Treffen und an einer vom UN Global Compact veranstalteten Sitzung mit dem Titel „Halfway to 2030: Raising the Bar for SDG Leadership“ („Auf halbem Weg zum Jahr 2030: Die Messlatte für SDG Leadership höher legen“) teilnehmen, bei der es darum geht, die Unterstützung von Wirtschaftsvertreter*innen für SDG-Maßnahmen zu gewinnen.^[12]

Laut einer Pressemitteilung des Weltwirtschaftsforums wird das Treffen 2023 darauf abzielen, „Hebel zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu erforschen und sie gleichzeitig im Rahmen der damit einhergehenden Erfordernisse des Systemwandels einzusetzen“. ^[13] Zu den Hauptthemen für das diesjährige Treffen gehören:

• „Bewältigung der aktuellen Energie- und Nahrungsmittelkrisen im Kontext eines neuen Systems für Energie, Klima und Natur
• Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit hoher Inflation, geringem Wachstum und hoher Verschuldung im Rahmen eines neuen Systems für Investitionen, Handel und Infrastruktur
• Bewältigung des derzeitigen Gegenwinds in der Industrie im Rahmen eines neuen Systems zur Nutzung von Spitzentechnologien für Innovation und Widerstandsfähigkeit des Privatsektors
• Bewältigung der derzeitigen sozialen Verletzlichkeiten im Rahmen eines neuen Systems für Arbeit, Qualifikationen und Pflege
• Bewältigung der aktuellen geopolitischen Risiken im Rahmen eines neuen Systems für Dialog und Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt“

Viele Sitzungen werden nur auf Einladung und nur persönlich oder für registrierte Teilnehmer*innen stattfinden; einige Sitzungen werden jedoch auf der Website des Weltwirtschaftsforums per Livestream übertragen. Weitere Informationen darüber, wie und wo Sie das Treffen zu sehen ist, gibt es hier.

Die Gefahr, die vom Weltwirtschaftsforum und der Multistakeholder-Governance ausgeht

Bei Treffen von Wirtschafts- und Regierungsführer*innen und Vertreter*innen internationaler Organisationen außerhalb der formalen multilateralen Governance-Räumen stellt sich die Frage, inwieweit diese Diskussionen repräsentativ sind für die Belange der Menschen weltweit. Wessen Stimmen werden ohne die universelle Beteiligung der Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft gehört? Wie können Marktlogik und Wirtschaftsführer*innen den „Wandel“ herbeiführen, den das Weltwirtschaftsforum verspricht, wenn unbegrenztes Wirtschaftswachstum und profitorientierte Entscheidungen erst die Ursachen für die Krisen von heute geschaffen haben?

Auch wenn Regierungen nicht in der Lage sind, die Herausforderungen der heutigen Welt allein zu bewältigen, so tragen Institutionen wie das Weltwirtschaftsforum doch nur dazu bei, Machtsysteme zu festigen, in denen Unternehmen sowie die Reichen und Eliten der Welt als „Partner“ und „Stakeholder“ angesehen werden und nicht als Kräfte, die einer stärkeren Regulierung und Besteuerung bedürfen, um Staaten den finanziellen Spielraum für systemische Veränderungen zu geben.

Von Elena Marmo

[1] World Economic Forum, “About the WEF”

[2] Artikel 1.1, UN Charta

[3] Adams, B., & Martens, J. (2015). Fit for whose purpose? Private Funding and Corporate Influence in the United Nations. Global Policy Forum.

[4] Marmo, Elena, “We Get the UN We Fund…” Global Policy Forum for RLS-NYC

[5] UN Guiding Principles on Business & Human Rights; UN Global Compact’s 10 Principles

[6] OHCR, “OHCHR and business and human rights”

[7] World Economic Forum and UN Sign Strategic Partnership Framework; PDF of Full Agreement

[8] TNI, “Hundreds of Civil Society Organizations Worldwide Denounce World Economic Forum´s Takeover of the UN”

[9] 2023 World Economic Forum Overview

[10] Forbes, “Real-Time Billionaires”

[11] World Economic Forum, “2022 List of Confirmed Attendees”

[12] UN Global Compact, “Davos 2023”

[13] 2023 World Economic Forum Overview