Aktie Twitter Facebook Email Copy URL

In unserer heutigen Gesellschaft gehören Währungsfragen zu den am schwierigsten zu behandelnden Themen. Geld ist kein neutrales Instrument, wie der Mainstream der Wirtschaftsexperten gerne behauptet. Stattdessen ist es eine komplexe soziale Realität. Als sozio-politische Institution, die auf dem Vertrauen einer Gemeinschaft beruht und die Garantie des Staates erfordert, ist Geld Macht. Sie ist ein Attribut der nationalen Souveränität und der Grad der Kontrolle, die eine Regierung über sie ausüben will, spiegelt das Ausmass der Souveränität ihres Volkes wider.[1]

Derzeit gibt es weltweit mehr als 160 verschiedene offizielle Währungen in 195 von den Vereinten Nationen anerkannten Ländern. Einige dieser Währungen sind in mehreren Volkswirtschaften gleichzeitig im Umlauf, während andere Länder den gleichzeitigen Umlauf verschiedener Währungen tolerieren. Trotz dieser Heterogenität muss man zugeben, dass die meisten Staaten heute nicht mehr die Kontrolle über ihre Währungen haben – mit der markanten Ausnahme der USA, die sich das «exorbitante Privileg» angeeignet haben, über die globale Schlüsselwährung zu verfügen, die international als Wertreserve, Rechnungseinheit auf dem externen Kreditmarkt oder als Fakturierungsmittel für den Handel und die Notierung der Preise von Rohstoffen (Nahrungsmittel, Energieressourcen…) verwendet wird. Dieser Verlust der Kontrolle über die Währung gilt natürlich z.B. für Länder, die eine ausländische Währung als Landeswährung gewählt haben, wie Ecuador, das ab 2000 den Sucre durch den Dollar ersetzte, oder viele Länder in Ozeanien – oder auch Steueroasen, in denen der Greenback König ist. Tatsächlich ist dies, wenn auch weniger drastisch, in vielen Ländern des globalen Südens und sogar in einigen Ländern des globalen Norden der Fall.

Einige Regierungen haben beschlossen, ihre nationale Währung aufzugeben, um eine einheitliche Währung in einem grösseren regionalen Währungsraum, dem sie sich angeschlossen haben, einzuführen. Dies gilt für mehrere afrikanische Länder, deren Staaten somit daran gehindert werden, ihre eigene Währungspolitik – und Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne – zu bestimmen. Jahrelang wurden die Volkswirtschaften der CFA-Franc-Zonen durch die Aufwertung des Euro benachteiligt, sowohl weil ihre Rohstoffexporte in Dollar, der seinerzeit abgewertet war, geliefert wurden als auch weil die Bindung des CFA an den viel stärkeren Euro die Wettbewerbsfähigkeit und die Gewinnspannen ihrer Unternehmen beeinträchtigt. Dadurch entgingen den afrikanischen Staaten Einnahmen, mit denen sie Entwicklungsprojekte finanzieren konnten, während die lokalen Unternehmer Schwierigkeiten hatten, zu investieren und Personal einzustellen. Heute sind die Regierungen, die an den Franc-Zonen beteiligt sind, in ihrer geldpolitischen Autonomie erheblich eingeschränkt. Konkret bedeutet dies, dass sie überhaupt keine Währungssouveränität mehr haben: Die Instrumente der Abwertung, der Devisenreserven usw. sind ihnen entzogen. Währungsentscheidungen, die sie betreffen, werden derzeit noch vom französischen Schatzamt und der Europäischen Zentralbank getroffen, die ihnen vorschreiben, was sie diesbezüglich zu tun haben. Wäre es daher nicht angebracht, anzuerkennen, dass der CFA-Franc (jetzt «Eco» genannt) eine neokoloniale Währung ist, die die formale Unabhängigkeit überdauert hat und die Beziehungen der Unterordnung gegenüber der ehemaligen Kolonialmetropole fortsetzt, wobei ihre wahre Natur totgeschwiegen wird, und die sich als solche als völlig ungeeignet für die tatsächlichen Bedürfnisse der afrikanischen Gesellschaften erweist?

Aber man könnte hier auch die Mitgliedstaaten der Eurozone selbst hinzufügen. Aufgrund ihrer Konstruktion ist es den Ländern, die den Euro eingeführt haben, untersagt, den Wechselkurs anzupassen, um ihre Handelsdefizite auszugleichen. Die Wiederherstellung des Gleichgewichts erfolgt daher über eine andere Form der Abwertung, die nicht extern, sondern intern ist, nämlich: die Kompression der inländischen Löhne. Dies geschieht in den meisten Fällen durch Lohnkürzungen, die mit einer ständigen Beschneidung der Kaufkraft von indirekten Einkommen (Sozialleistungen, Renten usw.) einhergehen. Der Gipfel der Absurdität oder des Zynismus wird erreicht, wenn die überschüssigen Ersparnisse Deutschlands nicht nach Europa zurückfliessen – wo trotz eines relativ hohen durchschnittlichen Lebensstandards ein deutlicher sozialer Bedarf besteht – sondern auf den internationalen Finanzmärkten, vor allem in den USA, angelegt werden, um deren riesige Defizite zu decken. Dieser Weg ist für Europa eindeutig ein Verlust.

Es wurde auch beobachtet, wie winzige Zinserhöhungen in den USA, gefolgt von einer leichten Aufwertung des Dollars auf dem Devisenmarkt, Volkswirtschaften mit einer eigenen nationalen Währung, deren Entwicklung jedoch gesetzlich an den Dollarkurs gebunden ist, in die Katastrophe stürzen können. Dies geschah u.a. in Thailand, Indonesien und den Philippinen während der sogenannten «Asienkrise» von 1997-1998 – einer Krise, deren Ursprung nicht in Asien, sondern auf dem US-Geldmarkt zu finden war. Dieser Schock traf auch Südkorea, das am stärksten industrialisierte Land unter den betroffenen Ländern der Region, dessen BIP jedoch unter dem Einfluss der Krise am stärksten zurückging, wahrscheinlich auch, weil seine Regierung es vorzog, den Kurs der neoliberalen Orthodoxie beizubehalten – eine Entscheidung die das südkoreanische Volk teuer bezahlen sollte. Im Gegensatz dazu haben Experimente, bei denen der Staat die politische Entscheidungsgewalt über die Währung zurückgewonnen hat und die von Regierungen mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung nicht ohne einen gewissen Wagemut durchgeführt wurden, den Volkswirtschaften geholfen, sich aus dem Sumpf zu befreien, in dem sie steckengeblieben waren. In diesem Zusammenhang sollte Malaysia erwähnt werden. Vietnam hielt sich recht gut und China war sogar noch besser.

Die Wiedererlangung der Währungssouveränität würde es dem Staat ermöglichen, die Bedingungen für die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung zu schaffen[2]. Die gravierenden Störungen des internationalen Währungssystems erfordern eine Änderung der Regeln, nach denen es funktioniert. Dies sollte durch die Infragestellung der Hegemonie des Dollars und der Vorherrschaft der «freien» Wechselkurse geschehen. Es sind nicht die Wechselkurse, die frei sein müssen, sondern die Völker, die in der Lage sein müssen, ihren Entwicklungsweg selbst und souverän zu bestimmen.

Zu den steuer- und währungspolitischen Veränderungen, die für den Aufbau einer ausgewogeneren und gerechteren Weltordnung erforderlich sind, gehören: i) die internationale Besteuerung grosser Vermögen, der Gewinne transnationaler Konzerne und des Finanzkapitals; ii) die Abschaffung von Steueroasen; und iii) die Prüfung, Neuverhandlung und der (massive) Erlass öffentlicher Auslandsschulden.

Die Veränderungen müssen jedoch zunächst auf nationaler Ebene stattfinden und auf das Ziel ausgerichtet sein, Geld zu einem öffentlichen Gut zu machen, d.h. dessen Produktion und Verwaltung öffentlich ist. Dann wäre es möglich, die Geldpolitik auf die Interessen der gesamten Gesellschaft auszurichten, nicht nur auf die einer Minderheit der herrschenden Klassen. Konzentrieren wir uns hier auf drei Massnahmen, ohne die eine Regierung nicht in Betracht ziehen kann, ihr Recht auf Entwicklung umzusetzen:

• Erstens muss sich das Land durch Beschränkungen der internationalen Mobilität von Kapitalströmen schützen, d.h. eine Devisenkontrolle einrichten, die notwendig ist, um zu verhindern, dass es durch plötzliche Kapitalabflüsse destabilisiert wird.
• Dann müssen die politischen Entscheidungsträger, die den Willen des Volkes vertreten, den Finanzoligopolen die Kontrolle über die Zentralbank entziehen und ihre Rolle neu definieren, um auf soziale und umweltbedingte Notlagen zu reagieren. Um die Leitlinien der Entwicklungsstrategie in die Praxis umzusetzen, muss der Staat in der Lage sein, sich umsichtig und kostengünstig bei der Zentralbank zu finanzieren, ohne auf die Notenpresse (um die Inflation zu minimieren) oder die internationalen Märkte (um nicht von ihnen abhängig zu sein) zurückzugreifen.
• Schliesslich muss ein vollständig öffentlicher nationaler Bankensektor aufgebaut werden, der Kredit-, Versicherungs- und Finanzaktivitäten integriert. Dieser Prozess muss über eine Umwandlung in halbstaatliche Einrichtungen (beschränkt auf eine staatliche Mehrheitsbeteiligung, aber in einer Gesellschaft, die weiterhin von der Finanzwirtschaft dominiert wird) oder eine Verstaatlichung (die kapitalistische Managementkriterien beibehält) hinausgehen und zu einer echten Sozialisierung werden (Enteignung der grössten Aktionäre der Banken- und Finanzoligopole, vollständige Übertragung an die öffentliche Hand und Einführung einer Bürgerkontrolle). Wenn man die Notwendigkeit ernst nimmt, die zerstörerische Logik der Finanzwelt zu stoppen, indem man die von ihr auferlegte Diktatur beendet, und die Instrumente der Geldpolitik wieder in die Hand zu nehmen, ist dies die einzige wirksame, vernünftige und, wenn man es recht bedenkt, demokratische Lösung.

Der Grundsatz der Demokratie erfordert, dass die Völker an diesen Diskussionen und den anschliessenden Entscheidungen beteiligt werden. Die Zukunft wird nicht dem Bild einer besseren Welt entsprechen, solange wir nicht in der Lage sind, die Banken- und Finanzoligopole zu einer öffentlichen und partizipativen Kontrolle zu verpflichten. Kein sozialer Fortschritt, kein demokratischer Fortschritt, kein ökologischer Übergang wird möglich sein, wenn es den Völkern nicht gelingt, ihre Währungen den Händen der globalisierten Finanzwelt zu entreissen und sie unter ihre souveräne Kontrolle zu bringen. Die gemeinsame Aneignung ihrer Währung durch die Völker ist eine Voraussetzung für die Kontrolle ihrer kollektiven Zukunft und den Erfolg ihrer Entwicklungsstrategie.

Nur wenn wir es wagen, die Macht der Finanzwelt herauszufordern, indem wir das Primat der Politik über die Wirtschaft bekräftigen, das Bankensystem sozialisieren und Geld zu einem öffentlichen Gut machen, ist es möglich, wieder Spielräume für die Wirtschaftspolitik zu eröffnen und eine wirksame Entwicklungsstrategie neu aufzustellen. Letztere kann dann in die Perspektive des Aufbaus glaubwürdiger und vereinender Alternativen eingebettet werden, die produktive Dynamik, Schaffung von Arbeitsplätzen, Einkommensverteilung, sozialen Fortschritt, demokratische Teilhabe, internationale Zusammenarbeit, fairen Handel, Ernährungs- und Energiesouveränität, ökologischen Wandel, nachhaltige Entwicklung und damit konkrete Perspektiven bieten, die es den Völkern ermöglichen, ihr Recht auf Entwicklung zu verwirklichen.

Rémy Herrera, Forscher am Centre national de la Recherche scientifique (Centre d'Économie de la Sorbonne, Paris), regelmässiger Mitarbeiter von CETIM und Autor des Buches La Monnaie : du pouvoir de la finance à la souveraineté des peuples, Ed. CETIM, Genf, Februar 2022. Die englische Fassung dieses Buches wurde vor kurzem unter dem Titel «Money: From the power of Finance to the Sovereignty of the Peoples» von Palgrave Macmillan veröffentlicht. Die deutsche Fassung wird in Kürze bei Springer erscheinen.

[1]Dieser Artikel folgt der schriftlichen Erklärung, die CETIM bei der 51. Tagung des Menschenrechtsrates abgegeben hat.

[2] Das Recht auf Entwicklung, das von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt und in der Resolution 41/128 der Generalversammlung vom 4. Dezember 1986 verankert wurde, sieht die Teilnahme und den Beitrag aller Menschen und aller Völker «zu einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der sich alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll entfalten können» vor.